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Angaben gemäß § 5 TMG

Rene Pasemann
MedInvent
Niederfeldstr. 29
45143 Essen

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Rene Pasemann
Anschrift wie oben

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen MedInvent (im Folgenden „Anbieter“) und seinen Kunden (im Folgenden „Nutzer“) über die Nutzung der SaaS-Lösung zur Inventarisierung und Verwaltung von Beständen (z. B. Lager, Geräte, Fahrzeuge etc.).

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten Softwarelösung zur Erfassung, Verwaltung und Analyse von Inventardaten.

2.2 Der Anbieter erbringt seine Leistungen im Rahmen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs, der in der Leistungsbeschreibung näher definiert ist.

3. Vertragsabschluss und Leistungsbeginn

3.1 Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Anbieter-Plattform und die Annahme dieser AGB durch den Anbieter zustande.

3.2 Mit Abschluss des Vertrages erhält der Nutzer Zugang zur Softwarelösung. Der genaue Leistungsbeginn wird im Vertrag festgelegt.

4. Leistungen des Anbieters

4.1 Der Anbieter stellt die Software über das Internet als Service (SaaS) zur Verfügung.

4.2 Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software gemäß der in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Service Level Agreement (SLA).

4.3 Updates, Wartungen und Weiterentwicklungen der Software werden in regelmäßigen Abständen durchgeführt. Der Anbieter informiert den Nutzer über geplante Wartungsarbeiten, soweit dies technisch möglich ist.

5. Pflichten und Rechte des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder unberechtigten Zugang zu erlangen.

5.3 Der Nutzer ist verantwortlich für die Sicherung seiner Daten und die regelmäßige Datensicherung im Rahmen seiner betrieblichen Prozesse.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Nutzung der SaaS-Lösung erfolgt gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

6.2 Die Zahlungsmodalitäten (z. B. monatliche oder jährliche Abrechnung) sowie eventuelle Zusatzkosten (z. B. für Erweiterungen) werden im Vertrag geregelt.

6.3 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

7. Nutzungsrechte und Lizenz

7.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software ein, welches auf die Dauer des Vertrages befristet ist.

7.2 Der Nutzer erhält keine Rechte am Quellcode oder an sonstigen urheberrechtlich geschützten Elementen der Software.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung seiner Pflichten beruhen.

8.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

8.3 Die Haftung für indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

8.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Nutzer in die Software eingegebenen Daten.

9. Datenschutz und Datensicherheit

9.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.

9.2 Eine Datenschutzerklärung, die den Umgang mit personenbezogenen Daten näher erläutert, ist Bestandteil des Vertrages.

9.3 Der Anbieter setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Datensicherheit zu gewährleisten.

10. Vertragsdauer und Kündigung

10.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine feste Laufzeit vereinbart wurde.

10.2 Beide Parteien können den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

11.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Hinweis: Wir wollen nicht ihr Erstgeborenes!

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